Regelungen für Notfallbetreuung in Kitas und Horten getroffen

Verzicht auf Erhebung von Kitabeiträgen im April 2020

Thomas Lessing. Foto. Gemeinde Brieselang/praIn einem Brief an betroffene Eltern äußert sich Vize-Bürgermeister Thomas Lessing unter anderem zum Verzicht auf die Erhebung von Kitabeiträgen zunächst für den Monat April 2020. Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Eltern,

im Zusammenhang mit der schwierigen Situation im Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Landkreis Havelland eine Allgemeinverfügung zur Untersagung der Weiterbetreibung von Kindertageseinrichtungen und einer gleichzeitigen Notfallbetreuungslösung erlassen.

Seit dem 18. März 2020 können Ihre Kinder in den Kitas und Horten nicht mehr betreut werden, es sei denn, dass Sie die Voraussetzungen für eine Notfallbetreuung erfüllten und einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Allen Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass eine weitere Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeldpauschale bei gleichzeitiger Nichtbetreuung irrational sei. Das brandenburgische Kita-Gesetz sieht in seiner gültigen Form jedoch keine Befreiung von Elternbeiträgen in der jetzt herrschenden oder einer vergleichbaren Situation vor.

Aus diesem Grund hat die Landesregierung am 30. März 2020 in Form einer Zuwendungsrichtlinie Regelungen für alle Träger geschaffen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie hat die Gemeindeverwaltung eine Beschlussvorlage für die nächste Gemeindevertretung am 8. April 2020 eingebracht, nach der auf die Erhebung von Elternbeiträgen sowie Erhebung des Essengeldes in kommunalen Einrichtungen (Kita/Hort) und Tagespflegestellen vorerst für April 2020 verzichtet werden soll. Freie Träger können in gleicher Art und Weise auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten und einen Antrag auf Zuwendung beim LK HVL stellen.

Eltern von Kindern in der Notfallbetreuung werden ausdrücklich nicht von der Erhebung von Elternbeiträgen befreit.

Die Gemeindeverwaltung wird nach Beschluss in der Gemeindevertretung am 08.04.2020 einen Einzug von Elternbeiträgen ab dem Monat April bis auf weiteres aussetzen. Eltern, die einen Dauerauftrag ausgelöst haben, müssen diesen bei Ihrer Bank selbstständig ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales

Antragsformular Notfallbetreuung Kindertagespflege (Stand 30. März 2020)

Antragsformular Notfallbetreuung Kita/Hort (Stand: 30. März 2020)

Bestätigung des Arbeitgebers zum Antragsformular Notfallbetreuung (Stand: 30. März 2020)

Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland Betriebsverbot Kindertagespflege (Stand 30. März 2020)

Allgemeinverfügung des Landkreises Havelland Betriebsschließung Kita (Stand 30. März 2020)

Anträge können im Rathaus abgegeben werden.

(Diese sollten Sie OHNE Umschlag in den Briefkasten der Gemeinde Brieselang einwerfen)

„Ein-Elternregelung“ ermöglicht weiteren Zugang zur Notfallbetreuung

Der Landkreis Havelland hat die Neufassung der Allgemeinverfügung zur Kitaschließung und der Allgemeinverfügung zum Betriebsverbot der Kindertagespflege erlassen. Diese konkretisiert den Zugang zur Notfallbetreuung für Eltern in systemrelevanten Berufen. Mussten vorher beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen tätig sein, reicht nun der Nachweis über die Tätigkeit eines Elternteils, sofern dieser im medizinischen Bereich, gemäß der Allgemeinverfügungen, arbeitet.

Im Landkreises Havelland ist aufgrund des Coronavirus der reguläre Betrieb in Kindergärten und Kindertagespflegestätten untersagt. Eine Notfallbetreuung wird für Kinder angeboten, deren Eltern beide in systemrelevanten Berufen arbeiten. Für zahlreiche Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pflegebereich stellte dies jedoch ein erhebliches Problem dar. Arbeitet der 2. Elternteil nicht in einem systemrelevanten Bereich, war der Zugang zur Notfallbetreuung bisher nicht möglich.

Die neue Fassung der Allgemeinverfügungen bietet diesen Elternpaaren nun die Möglichkeit, die Notfallbetreuung trotzdem in Anspruch nehmen zu können. „Durch die Ein-Elternregelung für den Gesundheitsbereich wird die medizinische Versorgung im Havelland noch besser abgesichert und unterstützt“, äußert sich Landrat Roger Lewandowski über die neue Verfügung.

Voraussetzung dafür ist die Tätigkeit eines Elternteils in folgenden Bereichen: im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, im Bereich der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, in der Versorgung psychisch Erkrankter sowie in der Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters. Der Anspruch besteht jedoch nur, wenn es dem anderen Elternteil nicht möglich ist, die Betreuung selbst zu übernehmen. Bei Heimarbeit z. B. gilt der Anspruch nicht.

Die neuen Fassungen der Allgemeinverfügungen sowie Formulare für die Notfallbetreuung sind auf der Homepage des Landkreises Havelland unter https://www.havelland.de/coronavirus/ zu finden.

Der Landkreis Havelland hat zudem eine zweite Telefon-Hotline zum Thema Coronavirus eingerichtet. Neben der bereits bekannten Hotline des Gesundheitsamtes, die unter 03385/551 71 19 für medizinische Fragen rund um das Coronavirus zur Verfügung steht, können sich die Bürgerinnen und Bürger unter 03385/551 19 06 über allgemeine Fragen zu organisatorischen Belangen und den getroffenen Einschränkungen für das öffentliche Leben informieren. Beide Hotlines sind ab sofort von Montag bis Freitag jeweils von 9 bis 18 Uhr erreichbar. Darüber hinaus können unter 03385/551 46 62 oder 03385/551 46 64 Anfragen zu Gewerbeangelegenheiten gestellt werden.