Gegendarstellung: Information zu Straßenausbaubeiträgen in „Brieselang kompakt“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im jährlich erscheinenden Informationsheft „Brieselang kompakt“ werde ich mit der Aussage zitiert, für die geplante Erneuerung der Karl-Marx-Straße vom Kreisverkehr bis zur Thälmannstraße wäre das Land zuständig, wodurch die Anwohner keine Kosten zu tragen hätten.

Diese Information ist nicht korrekt. Richtig ist: Für die Baumaßnahme wird das Land Brandenburg Fördermittel gewähren, welche jedoch nur den Anteil der Gemeinde schmälern. Unabhängig davon ist die Gemeinde gehalten, für die Baumaßnahme Straßenbaubeiträge nach den einschlägigen Gesetzen von den Anliegern zu erheben.

Die Broschüre „Brieselang kompakt“ wird nicht durch die Gemeinde Brieselang herausgegeben. Verantwortlich für den Inhalt ist die  Augusta Presse und Verlags GmbH, siehe Impressum
Seite 52 der Broschüre. Die Texte wurden der Gemeinde vor dem Druck nicht für eine Kontrolle zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wilhelm Garn
Bürgermeister