Bürgermeister fordert Sondersitzung der Gemeindevertretung

Ralf Heimann Bürgermeister der Gemeinde Brieselang

Als Bürgermeister der Gemeinde Brieselang habe ich mit Schreiben vom 15.09.2020 den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Brieselang, Vogel (BFB), aufgefordert, unverzüglich eine Sondersitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Auswertung der amtlichen Erkenntnisse der Personalie R und die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden arbeitsrechtlichen Maßnahmen sein.

Bedauerlich ist, dass in der öffentlich formulierten Kritik folgende Punkte unberücksichtigt geblieben sind:

1. Frau R ist bereits am Montag aus dem Dienst ausgeschieden.

2. Frau R ist inzwischen freigestellt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat die Freistellung gemäß Hauptsatzung neben dem Bürgermeister bereits mitgezeichnet, hat hiervon also Kenntnis.

3. Die vorgenommenen Prüfungen wurden mit allen Fraktionen in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 26.08. einstimmig vereinbart. Es wurde mir als Bürgermeister der Auftrag erteilt, über die Erkenntnisse zu berichten. Zu diesem Bericht bin ich jetzt in der Lage.

Ich gehe davon aus, dass es im Interesse der Fraktionen steht, den Sachverhalt aufzuklären und die Sondersitzung der Gemeindevertretung durchzuführen. Obwohl mit den Fraktionen das gemeinsame Vorgehen vereinbart wurde, obwohl sie wussten, dass die Prüfung unverzüglich veranlasst wurde, obwohl sie wussten, dass ich bereits für die kommende Sitzung des Hauptausschusses einen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung entsprechender Maßnahmen beantragt habe, suggerieren sie mit ihren Forderungen, all dies sei nicht geschehen und setzen hierbei erkennbar darauf, dass ich aus internen Vorgängen nicht berichten darf. Aufgrund der eingetretenen Berichterstattung überwiegt allerdings das Interesse der Öffentlichkeit, sodass ich nunmehr hinreichende Veranlassung habe, die tatsächlichen (auch nichtöffentlichen) Vorgänge öffentlich zu machen.

Da ich annehme, dass es allen um die Klärung der Sachfrage und das hieraus abzuleitende Ergreifen arbeitsrechtlicher Maßnahmen geht, hoffe ich, dass meinem Vorschlag zur Durchführung einer Sondersitzung gefolgt wird. Hier erwarte ich sofortiges Handeln und keine Verschleppung. Deswegen habe ich den Vorsitzenden der Gemeindevertretung auch aufgefordert, die Sitzung unter Verzicht auf die gewöhnliche Ladungsfrist einzuberufen. Denn: Die Entlassung kann laut Hauptsatzung nicht die Gemeindeverwaltung vornehmen, sondern nur der Hauptausschuss.

Aufgrund von Hinweisen unseres Fachanwaltes ist sogar davon auszugehen, dass den entsprechenden Beschluss nur die Gemeindevertretung fassen kann. Um hier Rechtssicherheit zu bekommen und größtmögliche Transparenz sicherzustellen, beantrage ich eine öffentliche Sondersitzung der Gemeindevertretung.

Unser Fachanwalt hat heute wörtlich wie folgt Stellung genommen:

„Am sichersten wäre es daher, wenn die Gemeindevertretung im Wege ihres Rückholrechtes die Entscheidung treffen würde und zugleich auch Sie als Bürgermeister dokumentieren, dass Sie diese Entscheidung mittragen. Letzteres erscheint mir deshalb wichtig, weil - im Falle einer Unwirksamkeit von § 11 Abs. 2 der Hauptsatzung - es nach dann geltender Rechtslage so wäre, dass Sie allein über die dort genannten Fragen entscheiden. Daher wäre es auf jeden Fall wichtig zu dokumentieren, dass Sie auch im Falle einer Alleinzuständigkeit diese Entscheidung so fällen würden.“