Aktuelle Mitteilung zu Personalie in der Gemeindeverwaltung Brieselang

Ralf Heimann

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Brieselang am 26.08.2020 haben alle Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung vereinbart, eine Prüfung im Hinblick auf die Personalie R. vorzunehmen. Man hat sich einstimmig darauf verständigt, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten und auf dieser Grundlage bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Alle Anwesenden haben dieses Vorgehen gebilligt.

Sofort nach dieser Sitzung der Gemeindevertretung hat die Gemeindeverwaltung eine hausinterne Prüfung vorgenommen und unverzüglich hiernach eine Anfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz gestellt. Die schriftlich zu erteilende Auskunft der Landesbehörde liegt bisher nicht vor.

Wenn nun Gemeindevertreter von CDU, Linken und BFB öffentlichkeitswirksam verkünden, dass die Gemeindeverwaltung handeln müsse, fordern sie etwas, was bereits vor 3 Wochen mit ihrem Wissen und in Anlehnung an die gemeinsame Besprechung erfolgt ist.

Hinzu kommt, dass laut Hauptsatzung der Gemeinde Brieselang der Bürgermeister überhaupt keine Entlassungen vornehmen kann. Entgegen der Empfehlung der Gemeindeverwaltung wurde – auch auf Wunsch der o. g. Fraktionen – erst in diesem Jahr die Regelung in der gemeindlichen Hauptsatzung aufrechterhalten, wonach Entlassungen für Angestellte ab der Entgeltgruppe 9 nur durch Beschluss des Hauptausschusses erfolgen können. Dies ist hier der Fall. Dass nun just diese Fraktionen der Gemeindeverwaltung vorwerfen, nicht gehandelt zu haben, ist politisch höchst fragwürdig. Eventuell liegt der Fall aber so, dass einzelnen Gemeindevertretern sicherheitsrelevante Erkenntnisse bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlagen, die sie hätten weitergeben können und müssen. Ob dies der Fall ist und somit eine grobe Verletzung der Treuepflicht zum Nachteil der Gemeinde vorliegt, muss im Nachgang zur Personalie R geklärt werden.

Wie bereits in der gestrigen Mitteilung vom 14.09.2020 erklärt, wird derzeit die Antwort des Landesamtes für Verfassungsschutz / MIK abgewartet. Diese wurde für die nächste Sitzung des Hauptausschusses avisiert und wird sodann unverzüglich mit dem Hauptausschuss ausgewertet, wonach ggf. Maßnahmen ergriffen werden. Ich habe als Bürgermeister einen entsprechenden Tagesordnungspunkt beantragt. Die Gemeindeverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht allein auf Basis von Privatrecherchen im Internet entscheiden. Mögliche Maßnahmen müssen sich auf amtliche Hinweise der Sicherheitsbehörden stützen und können nur nach förmlicher Abstimmung mit den Organen der Gemeinde (Hauptausschuss, Gemeindevertretung) erfolgen.