Befreiung von Kitabeiträgen: Umsetzung nach Vorlage der Verordnung

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Die Telefone in der Schul- und Kitaverwaltung der Gemeinde Brieselang klingeln heiß: Nach der Ankündigung der Landesregierung, dass Eltern für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten keine Beiträge für Kinder zahlen müssen, die wegen der Corona-Pandemie nicht notbetreut werden, gibt es offensichtlich vielfach Klärungsbedarf.

Thomas Lessing, Fachbereichsleiter Soziales, sagte am Donnerstag: „Wir kennen die Absicht des Landes, allerdings liegt uns die entsprechend notwendige Verordnung und damit die Rechtsgrundlage noch nicht vor. Klar ist, sobald diese vorhanden ist, werden natürlich alle Betroffenen in den Genuss der zeitnahen Umsetzung kommen, indem sie von den Beiträgen befreit werden. Wir rechnen noch in dieser Woche mit der Verordnung.“

Alleine die Gemeindeverwaltung hätte neben den freien Trägern rund 450 Fälle zu bearbeiten. Lessing bittet, von Anfragen abzusehen. Die Schul- und Kitaverwaltung wird die betroffenen Eltern via Internetseite der Gemeinde Brieselang über die Befreiung weiterhin eigenständig und zeitnah informieren. Die Umsetzung könne aber erst nach Vorlage der Verordnung durch die Landesregierung erfolgen, betonte Lessing nochmals.  

Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas - Mitteilung Bildungsministerium des Landes Brandenburg