Verwaltung zieht Klage zurück

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Die Verwaltung der Gemeinde Brieselang zieht ihre Klagen aus den Jahren 2013 und 2014 gegen das Land Brandenburg wegen zu wenig erhaltener Schlüsselzuweisungen auf Empfehlung des Bundesverfassungsgerichtes aufgrund von mangelnden Erfolgsaussichten zurück. Hintergrund ist, dass der Zensus im Jahr 2011 rund 150 Bürger weniger in Brieselang ausgewiesen hat als eigene Daten dies rechtfertigen würden.

Das Finanzministerium hatte sich jedoch daran orientiert, weshalb zunächst Klage vor dem Landesverwaltungsgericht eingereicht worden war. „Wir folgen der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichtes. Alles andere macht keinen Sinn“, kommentierte Brieselangs Kämmerer Thomas Lessing die nun getroffene Entscheidung nach Bewertung des Begründungsschreibens, welches das Gericht der Verwaltung zukommen hat lassen.