Wählerverzeichnis zur Landtagswahl
Leistungsbeschreibung
(Quelle: Serviceportal Brandenburg /
https://service.brandenburg.de
)
Für jeden Wahlbezirk führt die gemeindliche Wahlbehörde ein amtliches Wählerverzeichnis. Sein Wahlrecht zur Landtagswahl ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Grundsätzlich werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens bis zum 28. Tag vor der Wahl mit einer schriftlichen Wahlbenachrichtigung.
Haben Sie bis zum 28. Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.
Liegt bei Ihnen ein abweichender Sachverhalt vor, z.B. Zuzug in die Gemeinde nach dem 35. Tag vor der Wahl oder ständiger Wohnsitz als Nebenwohnung, wenden Sie sich bitte umgehend an die gemeindliche Wahlbehörde.
Grundlage für die Eintragung in das Wählerverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Grundsätzlich werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die am 42. Tag (Stichtag) vor der Landtagswahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens bis zum 28. Tag vor der Wahl mit einer schriftlichen Wahlbenachrichtigung.
Haben Sie bis zum 28. Tag vor der Wahl keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.
Liegt bei Ihnen ein abweichender Sachverhalt vor, z.B. Zuzug in die Gemeinde nach dem 35. Tag vor der Wahl oder ständiger Wohnsitz als Nebenwohnung, wenden Sie sich bitte umgehend an die gemeindliche Wahlbehörde.
Welche Fristen muss ich beachten?
(Quelle: Serviceportal Brandenburg /
https://service.brandenburg.de
)
Sie müssen den Antrag spätestens bis zum 15. Tage vor der Wahl stellen (§ 14 Abs. 1 BbgLWahlV)
Bearbeitungsdauer
(Quelle: Serviceportal Brandenburg /
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Die Wahlbehörde entscheidet binnen drei Tagen über Ihren Antrag.
Sprechzeiten erfolgen ausschließlich nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung.
Anträge / Formulare
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Der Antrag ist schriftlich oder als Erklärung zur Niederschrift zu stellen.
Rechtsgrundlage
(Quelle: Serviceportal Brandenburg /
https://service.brandenburg.de
)
§§ 5, 6, 17, 18 BbgLWahlG;
§§ 12, 13, 14, 15, 17, 18,20, 21 BbgLWahlV
§§ 12, 13, 14, 15, 17, 18,20, 21 BbgLWahlV
Was muss ich mitbringen?
(Quelle: Serviceportal Brandenburg /
https://service.brandenburg.de
)
Personalausweis, ggf. Meldebscheinigung
