Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters
Hier erhalten Interessierte Zug um Zug alle Informationen zur Durchführung des Bürgerentscheids in der Gemeinde Brieselang:
Stand: Montag, 24. April 2023, 15.45 Uhr
Neuwahl: Wahlleiter unterbreitet der Kommunalaufsicht Terminvorschläge
Brieselang. Einen Tag nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang hat Wahlleiter Patrik Rachner offiziell die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland über das vorläufige Wahlergebnis vom Sonntag informiert und zugleich zwei Terminvorschläge für die Bürgermeister-Neuwahl unterbreitet. Auch mögliche Stichwahltermine wurden benannt. Die Kommunalaufsicht wird nun prüfen, welcher Termin angeordnet wird.
„Klar ist, dass Neuwahlen vor dem Hintergrund einzuhaltender Fristen im Hinblick auf das Kommunalwahlgesetz im September stattfinden werden. Spätestens Anfang Mai wird Gewissheit herrschen, damit Parteien, Wählvereinigungen & Co. die Möglichkeit haben, Kandidat:innen aufzustellen, um die Wahlvorschläge entsprechend einreichen zu können. Auch Einzelbewerber:innen können an der Bürgermeisterwahl teilnehmen, sofern sie ausreichend Unterstützerunterschriften beibringen“, betonte Rachner. „Nach der Wahl ist zwar vor der Wahl, doch ist nun zunächst noch der Wahlausschuss gefragt, der am Mittwoch um 16 Uhr öffentlich im Sitzungssaal des Bürgerhauses, Forstweg 9, das amtliche Endergebnis zum Bürgerentscheid feststellen muss. Ich bitte daher noch um ein wenig Geduld, ehe alle Fakten zur Bürgermeister-Neuwahl samt Fristen bekanntgegeben werden.“
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Stand: Sonntag, 23. April 2023, 21.00 Uhr
Brieselang. Quorum erreicht, Bürgerentscheid erfolgreich: Nach dem vorläufigen Wahlergebnis zum Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang stimmten am Wahlsonntag (23. April 2023) 3.790 Bürgerinnen und Bürger für die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann, 1.956 Wahlberechtigte votierten dagegen. Für das Erreichen des Quorums waren 2.707 Stimmen notwendig gewesen.
Das wurde am Ende deutlich mit 35 prozentiger Zustimmung übertroffen. Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid lag bei insgesamt 53,3 Prozent. Insgesamt waren 10.825 Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zukunft des Bürgermeisters zu entscheiden. Es gab 5.746 gültige Stimmen, deren 26 waren ungültig. Die Auszählung der 13 Urnenwahlbezirke verlief relativ zügig, genauso wie die Briefwahlauszählung.
Die Ergebnisse konnten live auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang verfolgt werden. Das Abwahlverfahren hatte die Gemeindevertretung mehrheitlich initiiert. Der Wahlausschuss muss am Mittwoch noch das amtliche Endergebnis feststellen, wie Wahlleiter Patrik Rachner mitteilte. Die öffentliche Sitzung findet um 16 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses, Forstweg 9, statt.
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Stand: Sonntag, 23. April 2023, 14.15 Uhr
Bürgerentscheid: Wahlbeteiligung liegt um 14 Uhr bei 27,47 Prozent
Brieselang. Seit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr haben beim Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in der Gemeinde Brieselang bis 14 Uhr laut Angaben von Wahlleiter Patrik Rachner 27,47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den 13 Urnenwahllokalen, also vor Ort abgegeben. Das sind insgesamt 2.509 Wählerinnen und Wähler an der Zahl, die bereits ihren Stimmzettel in die Wahlurnen eingeworfen haben.
Insgesamt können in den Urnenwahllokalen 9.132 Wahlberechtigte am heutigen Sonntag ihr Wahlrecht nutzen und abstimmen. Die Briefwahllokale sind natürlich noch nicht in der Wahlbeteiligungsstatistik erfasst. 1.693 Wählerinnen und Wähler hatten Briefwahl beantragt. Diese wurden von der Wahlbehörde auch bearbeitet. Folglich waren oder sind insgesamt 10.825 Brieselangerinnen und Brieselanger wahlberechtigt. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet.
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Stand: Sonntag, 23. April 2023, 08.00 Uhr
Bürgerentscheid: Abstimmung hat begonnen
Brieselang. Bürgerentscheid: Die Wahllokale haben geöffnet, die Abstimmung hat begonnen. Die Wahlleitung wird als weitere Serviceleistung gegen 14.45 Uhr die Wahlbeteiligung mit Stand von 14 Uhr veröffentlichen. Die Wahlbeteiligung bezieht sich ausschließlich auf die Daten aus den 13 Urnenwahllokalen. Die Briefwahl wird logischerweise nicht mit einberechnet werden können.
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Stand: Sonntag, 23. April 2023, 07.30 Uhr
Informationen zum Bürgerentscheid: Abstimmung bis 18 Uhr möglich
Brieselang. Der Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang findet am heutigen Sonntag, 23. April 2023, statt. Insgesamt 10.825 Brieselangerinnen und Brieselanger sind nach Abschluss des Wählerverzeichnisses aufgerufen, ihr Votum abzugeben. Die Wählenden können auf dem Stimmzettel die Frage „Stimmen Sie für die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Ein Quorum muss erreicht werden. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens 25 Prozent der Wählenden mit „Ja“ stimmen. Auch eine Mehrheit gegenüber den mit „Nein“ Abstimmenden muss erreicht werden. In allen anderen Fällen ist der Bürgerentscheid beziehungsweise die Abwahl gescheitert. Das errechnete Quorum liegt bei 2.706 Stimmen. 1.693 Wahlberechtigte hatten indes bereits Briefwahl beantragt. Folglich können am heutigen Wahltag noch 9.132 Wählende ihre Stimme abgeben. Die 13 Urnenwahllokale in Brieselang, Bredow und Zeestow haben am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Nach Schließung der Wahllokale werden die Stimmzettel wie gewohnt öffentlich ausgezählt – auch in den drei Briefwahllokalen. Die Ergebnisse werden sodann nach Meldung aus den Wahllokalen an die Wahlleitung auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang live als Serviceleistung veröffentlicht. Der Direktlink lautet: https://www.gemeindebrieselang.de/wahlen/Wahlen/. Am heutigen Sonntag wird das vorläufige Endergebnis festgestellt. Über das amtliche Endergebnis zum Bürgerentscheid befindet der Wahlausschuss am kommenden Mittwoch, 26. April 2023, um 16 Uhr in öffentlicher Sitzung im Bürgerhaus der Gemeinde Brieselang, dort der Sitzungsaal (1. OG), Forstweg 9.
Die Wahlleitung bittet die Wählerinnen und Wähler darum, ihre Wahlbenachrichtigungskarten, die bis Anfang April versendet worden waren, in den Wahllokalen zur Hand zu haben. Alle Wahlberechtigten müssen unbedingt darauf achten, in welchem Wahlbezirk sie wählen dürfen. Das heißt: Relevant ist, was auf der Wahlbenachrichtigungskarte steht.
Die Wahllokale im Überblick:
Wahlbezirk 1: Brieselang
Wahlraum: Robinson Grundschule, Karl-Marx-Straße 130, Raum 0.25 barrierefrei
Wahlbezirk 2: Brieselang
Wahlraum: Robinson Grundschule, Karl-Marx-Straße 130, Raum 0.19 barrierefrei
Wahlbezirk 3: Brieselang
Wahlraum: Hans-Klakow-Gesamtschule, Schulplatz 5, Raum 111 barrierefrei
Wahlbezirk 4: Brieselang
Wahlraum: Hans-Klakow- Gesamtschule, Schulplatz 5, Raum 102 barrierefrei
Wahlbezirk 5: Brieselang
Wahlraum: Sportlerklause, Rotdornallee 2 barrierefrei
Wahlbezirk 6: Brieselang
Wahlraum: Kita „Birkenwichtel“, Bahnstraße 58 barrierefrei
Wahlbezirk 7: Brieselang
Wahlraum: ZeeBr@-Grundschule, Marie-Curie-Straße 2, Raum 0.9 barrierefrei
Wahlbezirk 8: Brieselang
Wahlraum: Gemeindesaal im Rathaus, Am Markt 3 barrierefrei
Wahlbezirk 9: Brieselang
Wahlraum: Jugendclub, Wustermarke Allee 5 barrierefrei
Wahlbezirk 10: Brieselang
Wahlraum: Kita „Zwergenburg“, Freiligrathstraße 27 barrierefrei
Wahlbezirk 11: Brieselang
Wahlraum: ZeeBr@-Grundschule Turnhalle, Marie-Curie-Straße 2 barrierefrei
Wahlbezirk 12: Brieselang, OT Zeestow
Wahlraum: Rüst- und Freizeitheim Zeestow, Wustermarker Str. 16 barrierefrei
Wahlbezirk 13: Brieselang, OT Bredow
Wahlraum: Kita „Landmäuse“, Ringstraße 14 nicht barrierefrei
Briewahllokal 1: Brieselang
Wahlraum: Rathaus, Am Markt 3 barrierefrei
Briewahllokal 2: Brieselang
Wahlraum: Bürgerhaus, Forstweg 9 barrierefrei
Briewahllokal 3: Brieselang
Wahlraum: Feuerwehr, Schulplatz 7 A barrierefrei
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Stand: Samstag, 22. April 2023, 12.00 Uhr
Wählerverzeichnis finalisiert
Brieselang. Die Wahlbehörde der Gemeinde Brieselang hat am Samstag (22. April 2023) das finale Wählerverzeichnis für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang, der am Sonntag, 23. April 2023, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfindet, erstellt und damit festgestellt.
Demnach sind 10.825 Brieselangerinnen und Brieselanger, die am Abstimmungs-/Wahltag 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beziehungsweise EU-Bürger sind und das Wahlrecht ausüben dürfen, wahlberechtigt. Von den Wahlberechtigten haben 15,64 Prozent Briefwahl beantragt, also 1.693 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brieselang. Die Zahl der Rückläufer wird sich erst am Wahlsonntag zur Auszählung feststellen lassen, wie Wahlleiter Patrik Rachner mitteilte.
Am Sonntag können also laut Wählerverzeichnis noch 9.132 Wählende ihre Stimme abgeben. Die Wählenden können auf dem Stimmzettel die Frage „Stimmen Sie für die Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Ein Quorum muss erreicht werden. Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Auch eine Mehrheit gegenüber den mit „Nein“ Abstimmenden muss erreicht werden. In allen anderen Fällen ist der Bürgerentscheid beziehungsweise die Abwahl gescheitert. Das errechnete Quorum liegt bei 2.706 Stimmen. Die 13 Urnenwahllokale in Brieselang, Bredow und Zeestow haben am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
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Stand: Freitag, 21. April 2023, 14.00 Uhr
Wählerverzeichnis wird am Samstag finalisiert
Brieselang. Die Zahl der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid am kommenden Sonntag liegt vor Abschluss des Wählerverzeichnisses, das am Samstag noch endgültig finalisiert werden muss, mit Stand Donnerstag (20. April 2023) bei 10.825. Das teilte Wahlleiter Patrik Rachner mit. Demnach läge dieser Zahl zugrunde gelegt das Quorum (25 Prozent der Wahlberechtigten) bei 2.706 Stimmen. "Relevant sind allerdings die Zahlen, die sich nach Abschluss des Wählerverzeichnisses offenbaren", betonte Rachner ausdrücklich.
Weiterhin gab die stellvertretende Wahlleiterin Jenny Stegelmann bekannt, dass bislang insgesamt 1.688 Briefwahlanträge bearbeitet wurden (Stand: 21. April, 12.15 Uhr). Zum Vergleich: bei der Bundestagswahl 2021 wurden rund 3.400 Briefwahlanträge bearbeitet. Seinerzeit gab es ohnehin generell eine durchaus hohe Wahlbeteiligung, die in Brieselang bei 82,0 Prozent lag.
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Stand: Donnerstag, 20. April 2023, 13.00 Uhr
Briefwahlunterlagen bitte ab sofort nur noch direkt im Wahlbüro abholen
Brieselang. Hinweis der Wahlleitung: Wählerinnen und Wähler, die aus Anlass des Bürgerentscheids noch Briefwahlunterlagen anfordern, sollten mit ihrer Abstimmungsbenachrichtigungskarte bitte direkt im Wahlbüro (Durchgang neben der Fahrschule gegenüber vom Blumenladen) vorsprechen, um die Unterlagen entgegennehmen zu können.
„Die Abstimmungsbenachrichtigungskarten sollten keinesfalls mehr in den grünen Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen werden. Die Wahlbehörde bearbeitet die Anträge zwar, doch können wir die Postzustellung bis zum Wahltag nicht mehr gewährleisten, da wir keinen Einfluss darauf haben. Auch auf den Turnus der Zustellung durch die Postdienstleister können wir nicht einwirken“, so Wahlleiter Patrik Rachner. Im Wahlbüro kann bekanntermaßen zudem direkt das Votum abgegeben werden. Das Wahlbüro ist am Donnerstag, 20. April, am Nachmittag in der Zeit von 12 bis 16.30 Uhr und am Freitag, 21. April, von 8 bis 12.00 und von 14 bis 18 Uhr besetzt.
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Stand: Donnerstag, 20. April 2023, 11.45 Uhr
ZeeBr@-Sporthalle: Kein Freizeitsport am Wahlwochenende
Brieselang. Wegen der Vorbereitung des Bürgerentscheids über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters und am Wahltag selbst kann an diesem Wahlwochenende von Freitag, 21.04.2023, bis einschließlich Sonntag, 23.04.2023, kein Freizeitsport in der Sporthalle der ZeeBr@-Grundschule stattfinden. Darauf weisen sowohl die Kita- und Schulverwaltung als auch die Wahlleitung der Gemeinde Brieselang hin. In der Sporthalle befindet sich ein Wahllokal.
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Stand: Mittwoch, 19. April 2023, 17.00 Uhr
Informationen für die Wahlhelfenden
Im Folgenden finden Sie die Hinweise für die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände zum Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters. Das Material steht zudem jedem Wahlvorstand in begrenzter Anzahl ausgedruckt zur Verfügung. Des Weiteren werden die Schulungspräsentationen zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Schulungspräsentation Urnenwahl
Schulungspräsentation Briefwahl
FAQs: Hinweise/Fragestellungen für die Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
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Stand: Mittwoch, 19. April 2023, 12.00 Uhr
Briefwahl: Online-Beantragung nicht mehr möglich
Brieselang. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist online nicht mehr möglich. Der entsprechende Link wurde abgeschaltet. Warum? Die Zustellung der notwendigen Unterlagen auf dem Postweg kann zeitlich vor dem Wahltermin am Sonntag, 23. April 2023, nicht mehr gewährleistet werden. Natürlich können Briefwahlunterlagen noch persönlich im Wahlbüro (Durchgang neben der Fahrschule gegenüber vom Blumenladen) oder im Rathaus im Standesamt, Am Markt 3, vor allem zu den Öffnunsgzeiten des Bürgerbüros angefordert werden. Am Freitag, 21. April 2023, ist das Wahlbüro bis ca. 18.00 Uhr besetzt. "Auch vor Ort im Wahlbüro kann übrigens direkt gewählt werden", wie Wahlleiter Patrik Rachner mitteilte.
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Stand: Dienstag, 18. April 2023, 10.00 Uhr
Bürgerentscheid: Rund 1.600 Briefwahlanträge gestellt
Brieselang. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters hat die Wahlbehörde der Gemeinde Brieselang bislang insgesamt 1.606 Briefwahlanträge bearbeitet (Stand: 18. April 2023, 10.00 Uhr). Online wurden 892 Anträge auf Briefwahl gestellt.
Nur noch bis einschließlich Dienstag um 24.00 Uhr ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen online via https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=12063036 möglich, da nur bis zu diesem Datum der postalische Versand bis zum Samstag vor dem Wahltermin in realistischer Weise gewährleistet bleiben kann. Der Link wird am Mittwoch entsprechend abgeschaltet sein und damit nicht mehr zur Verfügung stehen. Bis zum Freitag, 21. April 2023, können die Briefwahlunterlagen auch im Wahlbüro (Durchgang neben der Fahrschule gegenüber vom Blumenladen) persönlich gegen Vorlage der Abstimmungs-/Wahlbenachrichtigungskarte oder/sowie des Personalausweises bis 18 Uhr abgeholt werden. Übrigens kann auch vor Ort direkt gewählt werden.
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Stand: Montag, 17. April 2023, 17.15 Uhr
Bürgerentscheid: Das Abstimmungsergebnis kann live verfolgt werden
Brieselang. Balkendiagramme & Co.: Wenn am Sonntag, 23. April 2023, die Wahllokale um 18 Uhr schließen, wird unmittelbar mit der Auszählung zum Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang begonnen. Als Serviceleistung bietet die Wahlleitung an, das Abstimmungsergebnis live auf der Internetseite der Verwaltung zu verfolgen. So werden die Ergebnisse aus den einzelnen 13 Urnen- und den drei Briefwahllokalen aktuell, also sofort nach Mitteilung an die Wahlleitung, unter der Rubrik „Top News - Bürgerentscheid: Abstimmungsergebnisse live verfolgen“ bekanntgegeben und veröffentlicht. Der Direktlink lautet übrigens: https://www.gemeindebrieselang.de/wahlen/Wahlen/
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Stand: Donnerstag, 13. April 2023, 15.00 Uhr
Bürgerentscheid: Knapp 1.500 Briefwahlanträge gestellt
Brieselang. Die Wahlbehörde der Gemeinde Brieselang hat bislang insgesamt 1.444 Briefwahlanträge für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters bearbeitet. Allein 799 Anträge wurde online durch die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gestellt (Stand: 13. April 2023, 15.00 Uhr).
Nur noch bis zum Mittwoch, 19. April 2023, ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen indes online via https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=12063036 möglich, da nur bis zu diesem Datum der postalische Versand bis zum Samstag vor dem Wahltermin in realistischer Weise gewährleistet bleiben kann. Bis zum Freitag, 21. April 2023, können die Briefwahlunterlagen auch im Wahlbüro persönlich (Durchgang neben der Fahrschule gegenüber vom Blumenladen) gegen Vorlage der Abstimmungs-/Wahlbenachrichtigungskarte oder des Personalausweises abgeholt werden. Übrigens kann auch vor Ort direkt gewählt werden.
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Stand: Montag, 27. März 2023, 15.30 Uhr
Bürgerentscheid: Bislang mehr als 130 Briefwahlanträge gestellt
Brieselang. Für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters haben bislang mehr als 130 Wahlberechtigte online einen Briefwahlantrag gestellt (Stand: 27. März 2023, 15.30 Uhr). Nachdem nun die ersten Wählerinnen und Wähler eine Abstimmungs-/Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, erwartet die Wahlleitung nun einen weiteren Schub. Stimmzettel und Briefumschläge plus Merkblatt für die Briefwahl liegen vor. „Die Anträge werden nun schnellstmöglich bearbeitet und postalisch versendet“, sagte Wahlleiter Patrik Rachner.
Der Link für die Beantragung von Briefwahlunterlagen lautet: https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=12063036.
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Stand: Montag, 20. März 2023, 09.30 Uhr
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nun unter nachfolgendem Link möglich:
https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=12063036
Ihr Kontakt zur Wahlleitung und Wahlbehörde:
Wahlbüro der Gemeinde Brieselang: Jenny Stegelmann, stellv. Wahlleiterin, 033232/338-1441
Wahlbehörde: Claudia Pegel, 033232/338-55
Wahlleiter: Patrik Rachner, 033232/338-37
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Stand: Freitag, 17. März 2023, 13.00 Uhr
Bürgerentscheid: Briefwahlanträge können ab Montag gestellt werden
Brieselang. Für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der am Sonntag, 23. April 2023, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden wird, können ab Montag, 20. März 2023, offiziell Briefwahlanträge gestellt und damit Wahlunterlagen online auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang via www.gemeindebrieselang.de angefordert werden. Das teilte die Wahlleitung am Freitag mit.
Möglich ist das Anliegen unter dem Link https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=12063036. Wann die Wahlunterlagen versendet werden können, hängt vom Eingang der Stimmzettel, Briefumschläge & Co. im Rathaus ab, kurzum: ohne Wahlunterlagen ist kein Versand möglich, die Antragsstellung jedoch schon. Letztmöglicher Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist übrigens Mittwoch, 19. April 2023. Warum? Der postalische Versand bis zum Samstag vor dem Wahltermin muss in realistischer Weise gewährleistet bleiben, die Wahlunterlagen können ansonsten nicht mehr mit garantierter Sicherheit innerhalb Deutschlands zugestellt werden.
Nichtsdestotrotz können Wahlunterlagen auch persönlich im Wahlbüro (Durchgang neben der Fahrschule gegenüber vom Blumenladen) gegen Vorlage der Abstimmungs-/Wahlbenachrichtigungskarte, die spätestens bis zum 2. April 2023 zugestellt sein muss, sowie des Personalausweises abgeholt werden. Gründe für die Teilnahme an der Briefwahl müssen nicht benannt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Antragsteller ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Brieselang haben müssen. Wahlberechtigt sind im Wahlgebiet der gesamten Gemeinde Brieselang 10.835 Menschen (Stand: 10. März 2023).
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Stand: Mittwoch, 15. März 2023, 17.00 Uhr
Öffentliche Wahlbekanntmachung zum Bürgerentscheid
Brieselang. Für den am Sonntag, 23. April 2023, stattfindenden Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang ist die Öffentliche Wahlbekanntmachung mit wichtigen Informationen für Interessierte nachfolgend abrufbar:
Öffentliche Wahlbekanntmachung zum Bürgerentscheid
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Öffentliche Bekanntmachung zur Einsicht in das Wählerverzeichnis
Brieselang. Das Abstimmungs-/Wählerverzeichnis für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang wird in der Zeit vom 3. April bis zum 6. April 2023 in der Gemeindeverwaltung Brieselang, Am Markt 3, 14656 Brieselang, während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros bereitgehalten. Die Öffentliche Bekanntmachung dazu finden Sie nachfolgend:
Die Öffentliche Bekanntmachung zur Einsicht in das Wählerverzeichnis
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Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Wahlausschusses am 26. April
Brieselang. Der Wahlausschuss wird im Nachgang zum Bürgerentscheid am 26. April 2023 das amtliche Abstimmungsergebnis im Rahmen einer öffentlichen Sitzung feststellen. Die Mitglieder des Gremiums wurden bereits eingeladen. Die Tagesordnung ist nachfolgend abrufbar:
Die Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Wahlausschusses im Überblick
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Stand: Donnerstag, 02. März 2023, 14.45 Uhr
Sonderamtsblatt zum Bürgerentscheid erschienen
Brieselang. Das Sonderamtsblatt 05/23 zum Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters ist am Donnerstag, 2. März 2023, mit einer Auflage von 500 Stück erschienen.
Download-Link Sonderamstblatt Bürgerentscheid
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Stand: Mittwoch, 01. März 2023, 14.30 Uhr
Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid
Brieselang. Die Wahlleitung bereitet derzeit akribisch den am 23. April 2023 stattfindenden Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Wahlleiter Patrik Rachner hat nun wesentliche FAQs zusammengestellt, um damit Antworten auf einige Fragestellungen zu geben.
Ist der Bürgermeister jetzt abgewählt?
Nein. Es wurde lediglich beschlossen, ein Abwahlverfahren einzuleiten. Der Bürgermeister kann die Abwahl innerhalb einer Woche annehmen. Ansonsten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger per Bürgerentscheid. Der Bürgermeister hat gegenüber dem Wahlleiter bereits erklärt, sich dem Bürgerentscheid stellen zu wollen.
Wann findet der Bürgerentscheid zur Abwahl statt? Wie kann ich wählen?
Der Bürgerentscheid zur Abwahl findet am 23. April 2023 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. 13 Urnen-Wahllokale werden am Wahltag geöffnet sein. Weiterhin ist eine Briefwahl nach Beantragung möglich. Das wird voraussichtlich ab Mitte/Ende März möglich sein. Drei Briefwahllokale werden eingerichtet. Entsprechende Wahlbenachrichtigungskarten erhalten alle Wahlberechtigten, derzeit rund 10.860 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 10. März). Im Wahlbüro der Gemeinde Brieselang kann vor dem eigentlichen Wahlwochenende ebenfalls auf Antrag per Briefwahl abgestimmt werden. Die Auszählung generell beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale.
Wird am 23. April 2023 direkt ein neuer Bürgermeister gewählt?
Nein, der Bürgerentscheid bezieht sich ausschließlich auf die Abwahl des Bürgermeisters. Auf dem Stimmzettel wird nur die Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“ gegeben sein.
Unter welchen Voraussetzungen ist der Bürgermeister abgewählt?
Beim Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters müssen mindestens 25 Prozent (Quorum) der Wahlberechtigten, das sind aktuell 10.835 Personen, und eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Abwahl mit „Ja“ stimmen. Das heißt: aktuell müssten 2.709 Wahlberechtigte (25 Prozent) mit „Ja“ stimmen und eine die Mehrheit gegenüber den „Nein“-Abstimmenden haben. In allen anderen Fällen ist der Bürgerentscheid/die Abwahl gescheitert.
Was passiert, wenn der Bürgermeister abgewählt wird?
Dann muss eine Bürgermeister-Neuwahl stattfinden. Im Falle dieses Falles würde der Termin rechtzeitig vom Wahlleiter bekanntgegeben werden. Die oberste Aufsichtsbehörde, die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland, bestimmt im Benehmen mit dem Wahlleiter den Wahltermin. Die Aufsichtsbehörde bestimmt spätestens am 102. Tag vor der Wahl den Wahltag. Bei einer Neuwahl müssten Wahlvorschläge gemäß des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) spätestens bis zum 66. Tag vor einer etwaigen Neuwahl, 12 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Eine Neuwahl würde also vor dem Hintergrund der zu beachtenden Fristen und der Schulferien im Sommer realistisch Anfang September möglich sein. Zudem müsste mutmaßlich eine Stichwahl in Betracht gezogen werden, die sodann mutmaßlich 14 Tage später an einem Sonntag stattfinden würde.
Was passiert, wenn der Bürgerentscheid zugunsten des Bürgermeisters ausfällt?
Dann bleibt der aktuelle Bürgermeister im Amt. Die Amtszeit würde dann planmäßig im Jahr 2027 auslaufen. Reguläre Neuwahlen würden erst sodann anberaumt.
Wer stellt das amtliche Abstimmungsendergebnis fest?
Zunächst vorab: Das vorläufige Abstimmungsergebnis verkündet der Wahlleiter am Abstimmungsabend, also am Sonntag, 23. April 2023, auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang sobald die Auszählung in den Wahllokalen (Urnen- und Briefwahllokale) vollständig erfolgt ist. Der Wahlausschuss, der zur Kommunalwahl 2019 gebildet wurde und während der laufenden Legislaturperiode noch in Amt und Würden ist, stellt während einer öffentlichen Sitzung das amtliche Abstimmungsergebnis fest. Die Sitzung wird drei Tage nach der Abstimmung am Mittwoch, 26. April 2023, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Bürgerhauses, Forstweg 9, stattfinden.
Erhalte ich automatisch eine Wahlbenachrichtigung für den Bürgerentscheid?
Ja, alle wahlberechtigen Bürger:innen erhalten postalisch eine Wahlbenachrichtigungskarte. Sie können mit dieser Wahlbenachrichtigung in dem aufgedruckten Wahllokal persönlich Ihre Stimme abgeben oder Briefwahl beantragen.
Ab welchem Alter darf man sich am Bürgerentscheid beteiligen?
Ab dem Alter von 16 Jahren. Es gilt das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG). Mitwirken können also alle wahlberechtigten Frauen und Männer, die am Abstimmungs-/Wahltag 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, beziehungsweise EU-Bürger sind, also das Wahlrecht ausüben dürfen.
Werden Wahlhelfer:innen benötigt?
Ja, die Wahlleitung ist auf ehrenamtliche Wahlhelfer:innen angewiesen, um einen ordnungsgemäßen Bürgerentscheid durchzuführen. Interessierte können sich bei der stellvertretenden Wahlleiterin, Jenny Stegelmann, telefonisch unter 033232/338-1101 sowie unter wahlen@brieselang.de melden. Auch Wahlleiter Patrik Rachner ist Ansprechpartner unter der Telefonnummer 033232/338-37. Auch er ist per Mail via wahlen@brieselang.de erreichbar.
Wird eine finanzielle Entschädigung für Wahlhelfer:innen gewährt?
Ja. Ein Erfrischungsgeld als Aufwandsentschädigung wird in Höhe von 60 Euro für Wahlvorsteher, 50 Euro für stellvertretende Wahlvorsteher und 40 Euro für Schriftführer und Beisitzer gezahlt.
Wann müssen Wahlhelfer:innen in den jeweiligen Wahllokalen anwesend sein?
Der Einsatz am Tag der Wahl erfolgt übrigens in zwei Schichten, also vormittags (das Erscheinen im Wahllokal um 7.30 Uhr ist Pflicht) und nachmittags (die Anwesenheit im Wahllokal ab 12.45 Uhr ist Pflicht). Zur Auszählung ab 18 Uhr müssen jedoch alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Ermittlung des Abstimmungs/-Wahlergebnisses anwesend sein.
Welche Aufgaben haben Wahlhelfer:innen?
Zu den Aufgaben zählen die Prüfung der Wahlberechtigung, die Ausgabe der Stimmzettel, das Führen von Strichlisten, um die Anzahl der Wähler:innen mit den in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel abgleichen zu können sowie etwa die Beaufsichtigung der Wahlurnen und Wahlkabinen sowie die Auszählung der Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr.
Brieselang, den 01. März 2023
gez. Patrik Rachner
Wahlleiter der Gemeinde Brieselang
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Stand: Montag, 27. Februar 2023, 16.15 Uhr
Gemeinde Brieselang sucht Wahlhelfer:innen
Brieselang. Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang, die am Sonntag, 23. April 2023, stattfinden wird, sind angelaufen. Gesucht werden schnellstmöglich ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. „Wir haben als Wahlleitung im Vergleich zu allen weiteren Wahlen, die beispielsweise im kommenden Superwahljahr stattfinden, deutlich weniger Vorbereitungszeit, obgleich der Aufwand, eine Wahl oder wie im aktuellen Fall einen Bürgerentscheid zu organisieren, identisch ist. Insofern sind wir händeringend auf Unterstützung von ehrenamtlichen Wahlhelfer:innen angewiesen.“
Insgesamt müssen in der Gemeinde Brieselang mit den beiden Ortsteilen Bredow und Zeestow 13 Wahlvorstände und drei Briefwahlvorstände gebildet werden. Um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, sucht die Gemeinde rund 100 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Neben den Mitarbeitern der Verwaltung, die selbstverständlich ebenfalls zum Einsatz kommen werden, bleibt das Engagement aus Reihen der Bevölkerung dennoch gefragt. „Wir können die Wahl nicht vollumfänglich durch Verwaltungsmitarbeiter abfedern. Wir sind auf Unterstützung angewiesen“, hofft auch Jenny Stegelmann, stellvertretende Wahlleiterin, auf Mithilfe.
Mitwirken können alle wahlberechtigten Frauen und Männer, die am Abstimmungs-/Wahltag 16 Jahre alt sind, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen beziehungsweise EU-Bürger sind, also das Wahlrecht ausüben dürfen. Vorkenntnisse oder Erfahrungen durch ähnliche Tätigkeiten sind nicht erforderlich, obgleich wünschenswert. Ein Erfrischungsgeld als Aufwandsentschädigung wird in Höhe von 60 Euro für Wahlvorsteher, 50 Euro für stellvertretende Wahlvorsteher und 40 Euro für Schriftführer und Beisitzer gezahlt. Zu den Aufgaben zählen die Prüfung der Wahlberechtigung, die Ausgabe der Stimmzettel, das Führen von Strichlisten, um die Anzahl der Wähler:innen mit den in der Wahlurne befindlichen Stimmzettel abgleichen zu können sowie etwa die Beaufsichtigung der Wahlurnen und Wahlkabinen sowie die Auszählung der Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr.
Der Einsatz am Tag der Wahl erfolgt übrigens in zwei Schichten, also vormittags (das Erscheinen um 7.30 Uhr ist Pflicht) und nachmittags (die Anwesenheit ab 12.45 Uhr ist Pflicht). Zur Auszählung ab 18 Uhr müssen jedoch alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Ermittlung des Abstimmungs/-Wahlergebnisses anwesend sein. Interessierte können ihre Bereitschaft zur Mitarbeit formlos an das Wahlbüro der Gemeinde Brieselang unter der 033232/338-1101 oder 033232/338 - 37 beziehungsweise via Mail unter wahlen@brieselang.de melden.
Übrigens: Sollte der Bürgerentscheid über die Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang erfolgreich sein, finden noch in diesem Jahr Neuwahlen statt. Den Termin legt die oberste Aufsichtsbehörde, in diesem Fall die Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland, im Benehmen mit dem Wahlleiter fest. Sodann hofft die Wahlleitung ebenfalls darauf, dass im Falle eines Falles ebenfalls ehrenamtliche Wahlhelfer:innen zur Verfügung stehen. Dass ohnehin im kommenden Jahr Europa-, Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeirat, Seniorenbeirat), Landratswahlen und Landtagswahlen stattfinden, zeigt schon jetzt den Bedarf für 2024.
Kontakt bzw. Ansprechpartner/in:
Jenny Stegelmann, stellvertretende Wahlleiterin, Mail: wahlen@brieselang.de, Tel.: 033232/338-1101.
Patrik Rachner, Wahlleiter, Mail: wahlen@brieselang.de, Tel.: 033232/338-37.
Zum Hintergrund: Die Gemeindevertretung Brieselang hat während ihrer Sitzung am 23. Februar 2023 mit 16 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung mit notwendiger Zweidrittelmehrheit den Beschluss zur Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang gefasst (BV/0995/23).
Zudem wurde während der Sitzung gemäß § 81 Abs. 7 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) der Abstimmungstag für den Bürgerentscheid festgesetzt (BV/1014/23). Der Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Ralf Heimann findet danach am Sonntag, 23. April 2023, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.
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Stand: Freitag, 24. Februar 2023, 13.00 Uhr
Gemeindevertreter beschließen Abwahlverfahren - Bürgerentscheid am 23. April 2023
Brieselang. Die Gemeindevertretung in Brieselang hat während ihrer Sitzung am Donnerstag, 23. Februar 2023, die Einleitung und Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Brieselang mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zudem wurde der Termin für den Gang an die Wahlurne festgesetzt. Laut Angaben von Wahlleiter Patrik Rachner können die Bürger:innen am Sonntag, 23. April 2023, auf Grundlage eines gefassten Beschlusses (BV/1014/23) ihr Votum abgeben.
Von den 22 Gemeindevertreter:innen, 21 waren anwesend, stimmten 16 für die Durchführung des Bürgerentscheids, fünf dagegen, Enthaltungen gab es keine. Brieselangs Bürgermeister Ralf Heimann, der qua Amt ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung ist, hatte aufgrund des bestehenden Mitwirkungsverbotes kein Votum abgeben dürfen.
Grundlage für die Abstimmung waren der schriftliche Antrag auf „Einleitung eines Bürgerentscheids nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG“ vom 5. Januar 2023, der durch 13 Gemeindevertreter:innen unterzeichnet wurde, sowie der Abstimmungsantrag „Einleitung eines Bürgerentscheids nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG (Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters)" vom 23.02.2023.
Gemäß § 81 Absatz 7 BbgKWahlG ist der Bürgerentscheid bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses durchzuführen. Mit Beschluss (BV/1014/23) der Gemeindevertretung (Einleitung eines Bürgerentscheids nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG (Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters) – hier: Terminfestlegung) ist der Bürgerentscheid für Sonntag, 23. April 2023, terminiert worden.
Die Durchführung des Bürgerentscheides findet nicht statt, wenn der Bürgermeister gemäß § 81 Absatz 1 BbgKWahlG innerhalb einer Woche nach dem Beschluss durch einseitige, unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Thomas Vogel, auf eine Entscheidung über seine Abwahl durch Bürgerentscheid verzichtet. In diesem Fall gilt er als abgewählt. Bürgermeister Ralf Heimann hat gegenüber dem Wahlleiter indes bereits erklärt, sich dem Bürgerentscheid stellen zu wollen.
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters über die Zulassung eines Bürgerentscheids
