Brieselang. Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend (7. Mai 2025) mit deutlicher Mehrheit die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 verabschiedet. Bei 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die am 9. April 2025 aufgestellte Haushaltssatzung mitsamt Anlagen beschlossen. Im Rahmen der Entscheidung wurden umfangreiche Einschränkungen bei den Sach- und Dienstleistungen auf den Weg gebracht.

Kernpunkt des Beschlusses ist eine haushaltswirksame Sperre: Sämtliche Konten für Aufwendungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen werden bis auf Widerruf pauschal um 20 Prozent gekürzt. Für die Haushaltsjahre ab 2026 ist eine dauerhafte Reduzierung dieser Mittel in gleicher Höhe vorgesehen. Die Maßnahme soll zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen beitragen und den Handlungsspielraum der Gemeinde erhalten.

Der Haushaltsplan 2025 sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro sowie ordentliche Aufwendungen von etwa 36,9 Millionen Euro vor. Die außerordentlichen Erträge belaufen sich auf 500.000 Euro, die außerordentlichen Aufwendungen auf 12.500 Euro. Im Finanzhaushalt werden Einzahlungen von rund 36,2 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von knapp 41,3 Millionen Euro erwartet. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 33,9 Millionen Euro, die entsprechenden Auszahlungen 34,6 Millionen Euro. Aus der Investitionstätigkeit fließen rund 2,2 Millionen Euro ein, während 6,2 Millionen Euro ausgegeben werden. Für den Bereich Finanzierungstätigkeit sind keine Einzahlungen vorgesehen; die Auszahlungen belaufen sich auf 417.100 Euro. Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven sowie Auszahlungen an diese erfolgen nicht. Kredite zur Finanzierung von Investitionen werden nicht aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,74 Millionen Euro wurden hingegen eingeplant.

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Sperrvermerken beschlossen, darunter für die Maßnahmen „Teich Bredow“ (150.000 Euro) und den zweiten Bauabschnitt der Bahnstraße (1,2 Millionen Euro). Beide Projekte sollen nur bei gesicherter Fördermittelzusage umgesetzt werden. Und: Eine für sechs Wochen geltende Haushaltssperre wurde mit Blick auf die Investitionsproduktsachkonten für den Neubau der Sporthalle und der Gesamtschule ebenfalls beschlossen, die nach Abschluss der Vertragsverhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Verein SV Grün-Weiß durch die Gemeindevertretung aufgehoben werden soll.

Auch weiteren Bestandteilen des Haushaltsplans stimmte das Gremium zu: Der Stellenplan wurde gebilligt, ebenso der Höchstbetrag für Kassenkredite, der für das Jahr 2025 auf zwei Millionen Euro festgelegt wurde. Die Realsteuersätze bleiben auf dem Niveau der im Dezember 2024 für das Jahr 2025 beschlossenen Hebesatzsatzung.

Die Gemeinde erfüllt mit der Verabschiedung ihrer Haushaltssatzung die gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 65 ff. der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. „Uns ist absolut bewusst, dass unser Haushalt nach jetzigem Stand in den kommenden Jahren defizitär sein wird. Genau deshalb nehmen wir die Herausforderung mit voller Entschlossenheit an: Die bereits erarbeiteten Konsolidierungsvorschläge werden wir konsequent umsetzen – aber das allein genügt nicht! Wir werden den gesamten Haushalt grundlegend auf den Prüfstand stellen. Diese anspruchsvolle Aufgabe packen wir gemeinsam mit der Gemeindevertretung an. Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde – und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Bürgermeisterin Kathrin Neumann-Riedel.