Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine - Fragen und Antworten zu Hilfeleistungen sowie nützliche Informationen, Links & mehr

Seit März 2022 haben die Verkehrsunternehmen Geflüchteten aus der Ukraine die Mitfahrt in Bus und Bahn kostenfrei gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes ermöglicht. Damit wurde den Betroffenen ermöglicht, ihre Zielorte in Deutschland zu erreichen und insbesondere in den ersten Tagen nach der Ankunft die notwendigen Behördengänge zu erledigen, um die notwendige Unterstützung zu beantragen und zu erhalten. Diese Regelung ist bis zum 15. Juni befristet. Die Länder Berlin und Brandenburg, die Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs und die Verkehrsunternehmen haben sich im VBB darauf verständigt, ab dem 16. Juni 2022 eine Anschlussregelung anzubieten.

So erhalten Geflüchtete ab dem 16. Juni 2022 im grenznahen Bereich ein sogenanntes „Emergency-Ticket“ oder „Help Ukraine-Ticket“. Diese Tickets werden Geflüchteten kostenlos in den Zügen der DB Regio, ODEG und NEB ausgegeben und gelten im Nahverkehr in der 2. Klasse zur Fahrt zum Zielort der Reise. Sie sind am Ausstellungstag und am Folgetag auch im gesamten ÖPNV des VBB gültig. Im Berliner ÖPNV – Tarifteilbereich Berlin AB (nur bei BVG, S-Bahn und dem Eisenbahnregionalverkehr) sind die Tickets darüber hinaus eine Woche gültig, also am Ausstellungstag sowie sechs Tage danach. Hiermit stellen die Länder, Landkreise, Städte und Verkehrsunternehmen gemeinsam sicher, dass Geflüchtete auch künftig in den ersten Tagen ihrer Ankunft weiterhin mobil sind, um etwa Unterstützungsleistungen zu beantragen. Die Regelungen gelten bis zum 31.Oktober 2022.

Nach gut drei Monaten entfällt damit ab dem 16. Juni 2022 gleichzeitig die Regelung für zeitlich unbegrenztes, kostenfreies Fahren für Geflüchtete mit den Bussen und Bahnen in Berlin und Brandenburg. Das bloße Vorzeigen eines ukrainischen Ausweisdokumentes reicht künftig nicht mehr für die kostenfreie Fahrt aus. Im Anschluss kann aber das 9-Euro-Ticket erworben werden, das in den Monaten Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro die Nutzung des gesamten ÖPNV in Deutschland ermöglicht.

Der VBB bedankt sich auch im Namen der Länder Berlin und Brandenburg ausdrücklich bei allen Beteiligten und den 36 Verkehrsunternehmen im Verbund, die seit dem 1. März 2022 die kostenfreie Mobilität von Geflüchteten in Berlin und Brandenburg solidarisch, unbürokratisch und schnell ermöglicht haben.

Stand: 14. März 2022

Wenn Sie ohne Visum in das Bundesgebiet eingereist sind, besteht die Möglichkeit, diesen Aufenthalt um weitere 90 Tage bei der Ausländerbehörde zu verlängern.

Die Erlaubnis auf Erwerbstätigkeit bzw. auf Leistungs- und Krankenversicherungsbezug besteht dabei nicht.

Für die Beantragung einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige bitten wir um folgende Verfahrensweise:

1. Sprechen Sie in der Ausländerbehörde vor. Sie erhalten einen Ersterfassungsbogen.

Für die Vorsprache bei der Ausländerbehörde muss kein Termin vorab gebucht werden.

Mit Ausstellung des Erstmeldebogens haben Sie einen Anspruch auf Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Antrag + Anamnesebogen (deutsch  und  russisch)

2. Sofern Sie Ihre Wohnsitznahme im Landkreis Havelland begründen oder beibehalten wollen, ist dieser Umstand bei der Vorsprache im Amt für Ausländerangelegenheiten des Landkreises Havelland anzugeben.

3. Das Amt für Ausländerangelegenheiten meldet Ihren derzeitigen Wohnsitz an die Zentrale Ausländerbehörde, welche die entsprechende Zuweisung vornimmt.

Die Zuweisung wird Ihnen ausgehändigt. Damit melden Sie sich im zuständigen Einwohnermeldeamt an.

4. Im Anschluss vereinbaren Sie einen Termin im Amt für Ausländerangelegenheiten des Landkreises Havelland zur Beantragung einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz. Antrag

Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen

Visumfreie Einreise

• Nach geltender Rechtslage können Staatsangehörige der Ukraine für 90 Tage visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Dieser visumsfreie Zeitraum kann um weitere 90 Tage durch Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde des Aufenthaltsortes verlängert werden.
• Es besteht nur ein sehr eingeschränkter Arbeitsmarktzugang, z.B. für Ferienbeschäftigungen von Studierenden.
• Der Bezug jeglicher Sozialleistungen ist nicht möglich.

Neuer Schutzstatus - Aufenthaltserlaubnis nach der sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ (EU-Richtlinie 2001/55/EG), § 24 AufenthG

• Der Europäische Rat hat am 03.03.2022 einen Beschluss gefasst, dass ein sog. Massenzustrom ukrainischer Vertriebener vorliegt (Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022).  Dieser Beschluss umfasst ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben und Familienangehörige der vorgenannten Personen. Ein Asylverfahren (siehe dazu unter 3.) muss dazu nicht eingeleitet werden.
• Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat eine Ministerverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG erlassen, die am 8.3.2022 im Bundesanzeiger verkündet werden und am 9.3.2022 in Kraft treten soll. Die Verordnung soll rückwirkend zum 24. Februar 2022 Anwendung finden. Diese ermöglicht eine Überbrückung der aufenthaltsrechtlichen Situation bis zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG durch die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort.
• Die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist zunächst auf ein Jahr befristet, kann dann insgesamt auf drei Jahre verlängert werden. Eine weitere Verlängerung setzt einen weiteren Beschluss des Europäischen Rats voraus.
• Nach § 24 Abs. 6 AufenthG ist die Beschäftigungsaufnahme nicht kraft Gesetzes erlaubt, sie kann jedoch von der Ausländerbehörde erlaubt werden. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich.  
• Mit Äußerung eines Schutzgesuchs sind die genannten Personengruppen leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG.  Ab Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG besteht Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 a) AsylbLG. Der Rechtskreis des SGB II ist nicht eröffnet.
• Dienstleistungen nach dem SGB III (Agenturen für Arbeit) kommen nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur für Beratung, Vermittlung und Förderung nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen des SGB III in Betracht. Förderleistungen nach dem SGB III kommen nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht, soweit ausreichende Deutschkenntnisse vorliegen.