Mit Wirkung zum 01.07.2024 ist im Land Brandenburg eine neue Hundehalteverordnung (HundehV) in Kraft getreten.

Eine wesentliche Änderung des Verordnungsgebers ist die Abschaffung der sogenannten Rassenliste und der damit einhergehenden unwiderlegbaren bzw. widerlegbaren Gefährlichkeit der Hunde aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit.

Nach der seit dem 01.07.2024 gültigen HundehV  gelten demnach nur noch Hunde als gefährlich, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 HundehV erfüllt sind. 

Auszug § 5 Abs. 1 HundehV

„(1) Als gefährlich im Sinne dieser Verordnung gelten Hunde,

1. die durch das Ausbilden oder das Abrichten eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigen-schaft besitzen,
2. die einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbar artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
3. die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen oder
4. die, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, wiederholt Menschen gefährdet oder in gefahr- drohender Weise angesprungen haben.“

Für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes, sollen zukünftig daher die Sachkunde der Halterin/des Halters sowie das Verhalten des Hundes entscheidend sein. Die Gefährlichkeit eines Hundes ist demnach durch die örtliche Ordnungsbehörde im jeweils konkreten Einzelfall (z.B. nach einem Bissvorfall) festzustellen.

Soweit Hunde nach altem Recht aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich galten, sieht die Verordnung nach neuem Recht dies nicht mehr vor. Für das Halten von bislang unauffälligen Hunden, entfallen mithin jegliche Erlaubnisverfahren und Verbote. Die Gefährlichkeit eines Hundes muss zukünftig aufgrund der Prüfung eines konkreten Vorfalls durch die örtliche Ordnungsbehörde festgestellt werden.

Auch gibt es neue Änderungen und Ergänzungen, welche beispielsweise die Rückstufung eines vormals als gefährlich festgestellten Hundes, zu einem nicht-gefährlichen Hund vorsehen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Ablauf von mindestens zwei Jahren, kann auf Antrag der Halterin/des Halters und mittels des Nachweises eines Wesenstestes, die Klassifizierung als „gefährlich“ rückgängig gemacht werden, vgl. hierzu § 10 HundehV.

In Hinblick auf die Erlaubnispflicht für das Halten von gefährlichen Hunden sowie Ausnahmen hiervon, hält der Verordnungsgeber weiterhin an den bestehenden Regelungen fest. Die diesbezüglichen Vorschriften wurden allerdings überarbeitet und verschärft. 

Rechtsgrundlagen:   Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalteverordnung - HundehV)