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„Wir leisten im Rathaus großartige Arbeit“

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Veröffentlicht am: 18.12.2020

Ralf Heimann

Seit einem Jahr ist Ralf Heimann Bürgermeister der Gemeinde Brieselang. In durchaus schwierigen Zeiten hat er das Verwaltungsschiff durch die Corona-Krise steuern müssen. Obgleich sich die Pandemie stark auf seine Arbeit und die der Verwaltung auswirkt, lässt sich der Kapitän nicht beirren. Er hält an seinem eingeschlagenen Kurs fest. Seine Zwischenbilanz, die er im Interview darlegt, fällt weitgehend positiv aus. Doch hat er auch einiges zu beklagen.

Herr Heimann, Sie sind jetzt knapp ein Jahr lang Verwaltungschef der Gemeinde Brieselang. Ist das Amt des Bürgermeisters immer noch ein Traumjob für Sie?

Heimann: Ja, das ist es. Seit meinem Amtsantritt folgte eine Notsituation der nächsten. Die berühmten 100 Tage zur Einarbeitung habe ich nie gehabt. Nach 30 Jahren eher ruhiger Bundesbankarbeit stehe ich jetzt täglich bis zu 18 Stunden unter Strom. Meine Mitarbeiter/innen bekommen dann schon einmal um 2.00 Uhr nachts noch Mail von mir. Aber die Beschäftigten im Rathaus und die Bürger auf der Straße geben mir das Gefühl, dass sie überwiegend die Wende und den Neuanfang mit einem neuen Bürgermeister im Ort begrüßen.

Früher waren Sie als kritischer Kommunalpolitiker in der Opposition. Hat sich Ihre Sichtweise im Hinblick auf das Verwaltungshandeln geändert?

Heimann: Ja, das hat es. Hätte ich als Oppositionspolitiker gewusst, was hier im Rathaus die letzten zehn Jahre intern gelaufen ist, hätte ich den Druck als Opposition viel stärker intensiviert. Mir war schon früher klar, dass die Beschäftigten im Rathaus oft nicht das machen durften, was sinnvoll und gesetzlich notwendig war. Das aber meist nicht einmal die leitenden Mitarbeiter in wichtige Entscheidungen eingebunden wurden, zum Beispiel die Ausschreibung Generalplaner Gesamtschule, der Innenausbau Kita Grashüpfer oder der Neubau Feuerwehr Bredow, macht mich vor dem Hintergrund der dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schäden fassungslos.

Welchen Führungsstil beherzigen Sie? Wie zufrieden sind Sie mit Ihren Mitarbeitern?

Heimann: Ich bevorzuge die Teamarbeit. Ich möchte so viel Verantwortung und Kompetenz nach unten delegieren, wie dies möglich ist. Dabei gebe ich einen Rahmen vor. Die Beschäftigten sollen mich als Kunden sehen. Sie sollen mir mit ihren Arbeitsergebnissen ein Angebot machen, bei dem ich nicht NEIN sagen kann und das ich gern in die Gemeindevertretung oder zu den Bürgern tragen möchte. Das Problem ist aber: Dies ist in der Verwaltung eine Wende um 180 Grad.

Das heißt?

Heimann: Es ist schwer für die Mitarbeiter/innen zu begreifen, dass sie selbst Entscheidungen treffen können, dass sie dabei auch Fehler machen dürfen und mir nicht von jedem Vorgang eine Kopie der Zwischenschritte übermitteln müssen. Bis Ende 2019 wurde die Verwaltung zentralistisch gelenkt, die Freiräume zu nutzen müssen erst einmal viele für sich neu erfahren.

Es ist aber schön zu sehen, dass ein Ruck durch die Verwaltung geht und was meine Mitarbeiter/innen alles leisten. Der neue Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz ist hierfür nur ein ganz kleines Beispiel.

Und, grundsätzlich: Ist das erste Amtsjahr aus Ihrer Sicht erfolgreich verlaufen?

Heimann: Ja, das ist es. Wir leisten im Rathaus eine großartige Arbeit. Leider können die Bürger vieles nicht sehen und selbst erfahren, aber die Fortführung der Gesamtschulplanung trotz massiver Maßnahmen einzelner Gemeindevertreter, dies mit allen Mitteln zu verhindern, zeigt, dass wir uns nicht beirren lassen.

Meine Planung für das erste Amtsjahr wurde durch die vielen „Leichen im Rathauskeller“ und durch Corona fast vollständig konterkariert. Gleichwohl konnte ich variabel reagieren und habe das Heft des Handelns Dank meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hand behalten können.

Was hat Ihnen weniger gut gefallen?

Heimann: Der Zynismus einiger weniger Menschen im Ort. So hat zum Beispiel mein Amtsvorgänger die letzten zehn Jahre nichts in neue Sport- oder Spielplätze investiert. Nur wenige Monate nach seiner Amtsübergabe macht er bei Grün-Weiß Brieselang Stimmung gegen die Verwaltung, weil es nicht genug Sportflächen für SEINEN Verein geben würde.

Ich habe den Bürgern versprochen, nach meiner Wahl die alten Seilschaften zu kappen. Das dies nicht lautlos geschieht, können die Bürger aktuell wahrnehmen. Das einzelne nun aber geglaubt haben, ich würde eigene Seilschaften aufbauen, hat mich schon stark erschrecken lassen. Die Massivität, mit der nun die Betroffenen in aller Öffentlichkeit nach ihren Privilegien schreien zeigt mir, dass die Maßnahmen von mir zwingend notwendig waren. Dies schafft aber Transparenz, denn jeder Bürger kann jetzt verfolgen, was im Ort passiert.

Und dann ist da noch die Corona-Krise.

Heimann: Ja, die Corona-Pandemie hat schnell Besitz auch von unserer Gemeinde ergriffen. Sie hat mich und vielen Beschäftigten eine Vielzahl von Arbeitsstunden gekostet, die wir gern in andere Projekte investiert hätten. Corona hat uns fest im Griff, wir haben aber in Brieselang auch Corona gut im Griff. Dafür kann man den Verantwortlichen und den Beschäftigten für den örtlichen Katastrophenschutz, die Hausverwaltung, den Bauhof, der Kita- und Schulverwaltung, den Liegenschaften, den Leiterinnen der Schule, Horte und Kitas und vielen mehr nicht genug danken.

Mein ganz besonderer Dank gilt aber den Bürgern, die, bei aller möglichen Kritik, trotzdem den Regelungen zur Corona-Bekämpfung Folge leisten. Natürlich gibt es einzelne Ausnahmen, die im Fahrwasser der Querdenker, der jugendlichen Gleichgültigkeit oder ihrer politischen Freunde glauben, sich nicht an die Vorschriften halten zu müssen. Ich bin aber dankbar, dass dies wirklich nur Einzelfälle sind und die Masse der Bürger und Jugendlichen verantwortungsvoll mit den Eindämmungsmaßnahmen umgeht. Hierzu Ihnen allen, vielen, vielen Dank.

Wie stark hat sich die Pandemie auf Ihre Arbeit und die der Verwaltung insgesamt ausgewirkt? Welche Dinge, die Sie sich ursprünglich vorgenommen haben, sind liegengeblieben?

Heimann: Die Pandemie hat starken Besitz von der Gemeinde genommen. Nicht nur der Virus, der unsere Bürger bedroht, sondern auch die tägliche Arbeit selbst wird von Corona dominiert. So müssen wir im Rathaus, Bauhof, in Schule, Hort und Kita uns fast jede Woche auf neue Pandemiebeschränkungen einstellen, statt die normale tägliche Arbeit verrichten zu können. Das Tagesgeschäft bleibt teilweise liegen, damit wir uns den vorbeugenden Maßnahmen ausreichend entgegenstellen können. Leider fehlt einigen in der Öffentlichkeit und der Gemeindevertretung hierfür das Verständnis.

Auszuhalten gibt es momentan viel. Sind Sie mit den getroffenen Maßnahmen durch Bund, Land und Kreis durchweg einverstanden? Wann rechnen Sie mit mehr Normalität?

Heimann: Wie die Bürger wissen, gehöre ich den Freien Wählern an und kritisiere das Parteiensystem scharf. Die Parteien in Bund, Land und im Kreis haben inzwischen tief in das Leben und die Grundrechte unserer Bürger eingegriffen, um Gefahren von Corona von uns allen abzuwehren. Querdenker, Rechte und andere Gruppierungen haben gegen diese Maßnahmen inzwischen massiv Front gemacht. Diverse Einzelbürger glauben, über den Gesetzen zu stehen. Aber welches Recht wiegt stärker als das Recht auf LEBEN und KÖRPERLICHER UNVERSEHRTHEIT?

Ich war kein Freund von CDU und SPD, muss heute aber anerkennen, dass sie eine grandiose Arbeit leisten. Und ja, wer sich QUER stellt versucht damit andere auszubremsen. Wer sich QUER stellt will blockieren und aufhalten, aber niemals Fortschritt fördern. Das Leid und der Tod anderer kümmert sie nicht. Wer Normalität will, muss den Experten folgen und sich den Verweigerern und Querdenkern entgegenstellen. Ich bin mir sicher, dann werden wir 2022 zur Normalität zurückkehren können. Aber die künftige Normalität wird nicht mehr die sein, die wir Anfang 2020 aufgegeben haben.

Anderes Thema: Haben Sie schon Bereiche Ihres Wahlprogramms, etwa das Thema Digitalisierung, umsetzen können oder müssen Sie zu sehr Baustellen abräumen, die Ihr Vorgänger möglicherweise hinterlassen hat?

Heimann: Nein, leider steht das hinterlassene Erbe im Rathaus der Entwicklung der Zukunft im Weg. So mussten wir in den letzten Wochen erst dem Bauordnungsamt Zugeständnisse machen, weil die Gemeinde seit fünf Jahren ihre Verpflichtungen zur Schaffung von Rettungswegen im Rathaus und RE 80 nicht nachgekommen ist. In einem anderen Fall wurde illegal ein Bauwerk errichtet, ohne eine offizielle Baugenehmigung des Landkreises zu haben. Wir verhandeln aktuell über Geldforderungen des Bundes (BVVG) über eine halbe Million Euro, weil die Gemeinde in der Vergangenheit Grundstücke verkauft hat, die ihr nicht gehörten. Diese Forderungen sind seit Anfang 2019 bekannt, wurden aber mir bei der Amtsübergabe nicht mitgeteilt und auch nicht in den Haushalt 2020 als Risikoposition eingestellt.

Das heißt, ich arbeite seit meiner Amtsübernahme daran, Leichen aus dem Keller zu schaffen, die ich nicht gesucht habe, sondern die einfach hochspülen, und daran, Corona zu bändigen, aber nur bedingt daran, mein Wahlprogramm zu erfüllen.

Das größte Projekt, das zu stemmen ist, bleibt aktuell das Thema Gesamtschule. Wie geht es nach der Standort-Entscheidung durch die Gemeindevertretung weiter?

Heimann: Inzwischen wissen wir, dass es eine mächtige Fraktion gibt, die mit allen Mitteln versucht, die Gesamtschule zu hintertreiben. Sie lässt sich gern einladen, mit den anderen Fraktionen gemeinsame Anträge für die Gesamtschule zu stellen, doch bei jeder Gelegenheit versucht diese, das gemeinsame Projekt zu verzögern oder zu verhindern. Bleibt es bei der aktuellen Beschlusslage, würde die Gesamtschule geplant und baurechtlich genehmigt werden, wenig später müsste ich als Bürgermeister aber einen Baustopp verhängen, weil die finanzielle Höchstgrenze für das Projekt auf Basis der Ist-Kosten Anfang 2020 definiert wurde und die Baupreissteigerungen für die Folgejahre völlig unbeachtet gelassen wurden.

Heute werden alle Beschlüsse so lange verhandelt, bis alle Fraktionen zustimmen. Kompromisse, bei denen alle immer zustimmen müssen, bringen aber keinen Fortschritt, sondern sind nur die kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir werden aber bald den Tag haben, an dem sich die Parteien entscheiden müssen, Gruppenkuscheln oder eine vollwertige Gesamtschule bauen.

Welche Projekte werden daneben bedeutsam sein? Was wollen Sie künftig erreichen?  Spielt der Neubau eines Rathauses in Ihren Überlegungen eine Rolle?

Heimann: Ja, wir haben einige Projekte, die von Relevanz sind. Gesamtschule, Sport- und Freizeitflächen schaffen, das GVZ Brieselang wieder anwohnerfreundlich „starten“, den ÖPNV, insbesondere die Bahn und die Parksituation am Bahnhof, Lärm.

Das Rathaus wurde von einem neuen Investor gekauft, der 2023 den Mietvertrag kündigen und uns neue Bedingungen diktieren kann. Wir sind dem schutzlos ausgeliefert. Deshalb müssen wir über einen Neubau, egal ob Eigenbau oder über Anmietung bei einem Dritten, nachdenken.

Der RE 80 als Zweitgebäude des Rathauses ist abgängig, er ist massiv marode. Allein 2020 hatten wir drei Wasser- und eine Stromhavarie.

Wir brauchen dringend ein neues Rathaus. Die Ärzte des RE 80 benötigen dringend eine solide Praxissituation.

Das GVZ Brieselang am Kanal muss dringend wieder aktiviert werden, dabei sind die Lärmgrenzen der Anwohner aber zu berücksichtigten.

Bald schon sind 150 Kinder ohne Kitaplatz, wir müssen dringend unsere Kita-Pläne realisieren und vor die Welle geraten, dass wir mehr Plätze anbieten als Nachfrage besteht.

Sport- und Spielplätze fehlen, wir müssen zwingend die Mängel der Vergangenheit beheben.

Die Planung der Zukunft basierte bis 2019 auf Akten. Wir müssen jetzt in die Zukunft der Digitalisierung starten. Wir fangen hier 2020 bei NULL an. Das ist traurig, aber Realität.

Und trotz Corona müssen wir unsere Bürgerbeteiligung und Transparenz ausbauen.

Wie sieht es mit Investoren aus? Gibt es derzeit Anfragen?

Heimann: Ja, Anfragen von Investoren gibt es. Leider verfügt die Gemeinde über keine Flächen mehr, die aktuell zur Verfügung gestellt werden könnten. Wir arbeiten daran, dass diversen juristischen und natürlichen Personen gehörende Gewerbegebiet am Kanal wieder nutzbar zu machen. Dies aber nicht zu den Bedingungen, die man uns 2019 diktieren wollte. Die Ausgangslage und die Verhandlungspartner sind schwierig, sie müssen aber lernen, dass auch die Anwohner auf der anderen Seite des Kanals Rechte haben.

Wie ordnen Sie Ihr Verhältnis zur Gemeindevertretung ein?

Heimann: Das dürfte wohl dem Verhältnis Biden zu Trump entsprechen. Bis heute weigern sich einige Fraktionen anzuerkennen, dass ich die Bürgermeisterwahl gewonnen habe und der rechtmäßige Bürgermeister der Gemeinde bin. Nicht einzelne Fraktionen diktieren den Bürgermeister, die Bürger wählen ihn. Dieses Prinzip wird in Brieselang noch nicht verstanden.

Die Art und Weise, wie die Telefonkonferenz des Hauptausschusses vor einem halben Jahr manipuliert wurde um anschließend die Treibjagd auf mich eröffnen zu können, ist wohl beispiellos in Brandenburg und darüber hinaus.

Dass in meinem Urlaub ein Gemeindevertreter im Rathaus von Beschäftigten zu Beschäftigten läuft und ein anderer hinter meinem Rücken Kontakt mit Rechtsanwälten aufnimmt, die für die Gemeinde und damit auch für mich als Bürgermeister arbeiten, um vertrauliche Mandatsinformationen zu erfragen, zeigt, mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird.

In einem Fall hat eine Fraktion per Anfrage einen in der Nachbarschaft des Fraktionsvorsitzenden wohnenden Bürgers „angezeigt“, weil dessen Einfriedung zu hoch sei. Dieser musste für viel Geld an einigen Stellen seine Mauer um 10 bis 15 Zentimeter absenken.

Wenn aber Gemeindevertreter beziehungsweise eine Fraktion die Bürger kontrolliert, dass diese die Gesetze und Verordnungen einhalten, dann müssen diese mit gutem Beispiel vorangehen. Die Tatsache, dass die gleichen Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung mit Beschlüssen geltende Rechtsvorschriften mit Vorsatz brechen, mit Vorsatz deswegen, da sie von mir als Amtsträger vor dem Beschluss auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurden, dürfte dem Vertrauen der Bürger in die Politik und Gemeindevertretung schweren Schaden zufügen.

Das alles hat nichts mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun.

Gleichwohl habe ich das Vertrauen meiner Mitarbeiter (m/w/d) im Rathaus und der großen Masse der Bürger. Dieses hilft mir, die Missstände aufzuarbeiten und die Gemeinde gemeinsam mit allen Beschäftigten voranzubringen.

Die Aufgaben für die Verwaltung werden mit Blick auf die Beschlusslage nicht weniger, im Gegenteil, die Mehrarbeit muss zwar von den Mitarbeitern bewältigt werden, doch zusätzliche Aufgaben schreien förmlich nach Entlastung, um dem Arbeitsstau entgegenwirken zu können. Wird aus Ihrer Sicht tatsächlich mehr Personal benötigt?

Heimann: Als ich das Amt übernommen habe, gab es einen riesigen Arbeitsstau im Rathaus. In der Zwischenzeit überschwemmt die Gemeindevertretung uns mit neuen Beschlüssen und Anfragen, die die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung lähmt. So müssen wir zwingend das Onlinezugangsgesetz umsetzen. Dies müssen die Mitarbeiter neben der täglichen Arbeit erledigen, einen von seinen Aufgaben teilbefreiten Beauftragten gibt es dafür nicht. Anstatt dass wir uns auf unsere Pflichten gegenüber unseren Bürgern konzentrieren können, zwingt man uns etwa bis spätestens September umfangreiche Gemeindedaten auf eine Website einzutragen, die Dritte unterhalten und den Bürgern der Gemeinde Brieselang keinen direkten Vorteil bringt. Hier könnte ich auch viele andere Beispiele benennen, bei denen es nur noch darum geht, die Verwaltung mit Arbeit zu überschütten.

Natürlich haben die Gemeindevertreter das Initiativrecht, durch Beschlüsse die Vorgaben zu machen, was die Verwaltung zu leisten hat. Die Gemeindevertretung hat aber auch die dafür notwendigen finanziellen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen.

16 Jahre wurden viele Beschlüsse nur zur Schein-Befriedigung der Bürger getroffen: „Schaut, was wir alles für Euch tun.“ Dann hat man es stillschweigend akzeptiert, dass diese vom Bürgermeister gar nicht erst umgesetzt wurden.

Ich will, dass die Gemeindevertreter die Beschlüsse treffen, die sie auch wirklich umgesetzt haben wollen und dann dafür auch die Mittel und das Personal zur Verfügung stellen.

Sie sind derzeit im Begriff, die Verwaltungsstrukturen neu zu ordnen. Welche Motivation steckt dahinter?

Heimann: Die Verwaltungsstrukturen sahen nach außen wie eine typische Verwaltung aus, waren nach innen aber nach dem Patriarchal-Prinzip angelegt und auf eine einzelne Person ausgerichtet. Dies habe ich in nur wenigen Tagen geändert, in dem ich den Fach- und Sachgebietsleitern die Verantwortungs- und Entscheidungskompetenzen übertragen habe. Dies geschah mit der klaren Anweisung, die Sachbearbeiter (m/w/d) einzubinden und möglichst viel „nach unten“ zu delegieren.

Natürlich läuft dies noch nicht optimal, da die Verwaltung mindestens 16 Jahre auf eine zentrale Führung ausgelegt war. Hier gibt es noch viel zu verändern.

Zwei Fachbereiche funktionierten, ein dritter nicht. Dieser wurde bis Ende Dezember nach und nach aufgelöst und die Beschäftigten anderen Fachbereichen zugeordnet. Einen Teil habe ich in den Stab des Bürgermeisters übernommen. Damit können wir eine leitende Stelle als Fachbereichsleiter einsparen. Vor dem Hintergrund der Bedarfe und des Millionen-Haushaltslochs eine notwendige Entscheidung.

Natürlich erzeugen neue Strukturen erst einmal Reibungsverluste. Die Arbeiten müssen neu verteilt, Kompetenzen neu geregelt und die Schnittstellen neu definiert werden. Das geht nicht von jetzt auf sofort. Nach meinem Eindruck ziehen hier aber alle an einem Strang und geben 120 %. Es macht richtig Spaß zu sehen, wie unsere Beschäftigten engagiert, motiviert und fachkompetent ihre Arbeit machen , trotz Corona, dem Kleinkrieg einzelner Gemeindevertreter, der auch an den Beschäftigten Spuren hinterlässt, den vielen offenen Posten und den berühmten „Leichen im Keller“, nach denen wir wirklich nicht suchen, die aber nach und nach unfreiwillig an die Oberfläche kommen, wie z. B. die schweren Mängel bei der Ausschreibung der Gesamtschule oder die vorsätzlich nicht eingebauten Schallschutzmaßnahmen in der Kita Grashüpfer.

Leider vermisse ich hier die Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber durch die Gemeindevertretung.

Herr Heimann, das Thema Bürgerbeteiligung liegt Ihnen besonders am Herzen. Mit Blick auf die Gesamtschule haben Sie dazu im Dialog bereits Akzente gesetzt. Wird das auch künftig so sein?

Heimann: Ja, Bürgerbeteiligung ist wichtig und liegt mir am Herzen. Die Gemeindevertretung hat jetzt erst einmal die Kinder- und Jugendbeteiligung an sich gezogen, aber die Beteiligung der Bürger verbleibt mir als Bürgermeister. Und Kinder und Jugendliche sind auch Bürger und damit in der Bürgerbeteiligung enthalten.

Diese Beteiligung muss zwingend ausgebaut werden. Aber auch hier zählt: In der Vergangenheit gab es nur die notwendigen Maßnahmen. Wenn ich heute als neuer Bürgermeister mehr machen möchte benötige ich auch wieder Personal, dass die Maßnahmen organisiert und gegebenenfalls durchführt. Die Bürgerbeteiligung bei der Standortwahl der Gesamtschule hat gezeigt, wie aufwendig derartige Veranstaltungen sind. Und gleichwohl hat es Kritik gegeben, dass vollkommene Offenlegung der Untersuchungen in Präsenzveranstaltungen mit Frage- und Diskussionsmöglichkeit nicht Beteiligung genug wäre.

Ich freue mich jedenfalls, nach Corona wieder Haustürgespräche führen zu dürfen, und dies auch ohne Wahlkampf.

Blicken wir noch weiter nach vorne: Wie soll sich die Gemeinde Brieselang bis ins Jahr 2027 entwickelt haben?

Heimann: Die Gesamtschule wird, trotz aller Widerstände zweier Fraktionen, vor dem Fichtesportplatz der Gemeinde völlig neue Möglichkeiten geben. Aula und Dreifeldsporthalle werden den Bürgern, Bürgergruppen und Vereinen ganz neue Dimensionen der Freizeitgestaltung erschließen. Insbesondere SPD und CDU haben sich neben meinen Freien Wählern für dieses Projekt Gesamtschule als zuverlässige Partner erwiesen.

Die Erschließungspläne des Gutsmanngeländes dürften dann fertig sein und einer weiteren Bebauung nichts mehr im Weg stehen. Bevor die Wohnbebauung aber fortschreiten wird, müssen die Sport- und Freizeitflächen hergestellt sein. Dies erfordert auch die notwendige Erschließungsstraße an der Autobahn entlang.

Die Grundschulen sind in der Lage, eine solide Drei- beziehungsweise Vierzügigkeit anzubieten. Bei den Kitaplätzen müssen wir in der Situation sein, dass die Eltern wieder auswählen können, auf welche Kita sie ihre Kinder schicken und nicht mehr bangen müssen, ob sie überhaupt einen Kitaplatz bekommen.

Die Digitalisierung wird in Brieselang weitestgehend Einzug gehalten haben, in den Anschlussmöglichkeiten der Haushalte, aber auch der Firmen und öffentlichen Einrichtungen. Viele Bürger werden das Rathaus wohl nur noch aufsuchen, wenn dringender „Gesprächsbedarf“ in einer wichtigen Angelegenheit ansteht.

Die Gemeindeverwaltung wird in einem neuen Rathaus unter normalen Arbeitsbedingungen effektiv ihre Arbeit durchführen können.

Für die Ortsteile Bredow und Zeestow, aber auch Teile in Brieselang erhoffe ich mir wichtige Schritte der Lärmminderung und gegebenenfalls Verkehrsreduzierung.

Dies sind nur einige wesentliche Aspekte der Maßnahmen bis 2027.

All das kostet Geld. Deshalb müssen wir unser Gewerbegebiet am Kanal, GVZ Brieselang, wieder bebaubar machen. Dabei müssen die Anwohner aber stärker im Blickwinkel stehen, denn ein Diktat einseitig nur zum Vorteil der Flächeneigentümer des Gewerbegebiets darf es nicht geben. Hier ist ein gegenseitiger Ausgleich notwendig und eine vernünftige Abwägung. Nur wenn wir genug Steuern einnehmen können wir uns die Investitionen, die zum Teil auf Kreditaufnahmen basieren, auch leisten, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Ja, und ich gehe davon aus, dass mit Fortschritt der Gemeindeentwicklung auch die Mehrheit in der Gemeindevertretung auf eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bürgermeister wert legt. Eine hohe Arbeitsqualität sollte nicht nur die Bürger überzeugen, sondern auch die Fraktionen.

Diese Projekte gelingen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander auf Vertrauensbasis. Und dabei werden vielleicht auch wieder normale politische Verhältnisse herrschen, wo nicht ein Gemeindevertreter Herr über sechs Fraktionen ist, sondern die Fraktionen sich auf ihre eigenen Stärken besinnen und im Interesse vernünftiger Lösungen auch wieder Entscheidungen mit einfachen Mehrheiten treffen werden. Schließlich müssen die Parteien und Wählervereinigungen in vier Jahren im Wahlkampf ihre Unterschiede aufzeigen, sonst könnten sie gleich als Einheitspartei antreten. Und aus den Bürgermeisterwahlen sollte jede Fraktion ihre Lehren ziehen können, was die Bürger sich wünschen und was sie auf keinen Fall tolerieren werden.

 
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