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Gemeindevertretung: Heutige Sitzung findet unter besonderen Rahmenbedingungen statt

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Veröffentlicht am: 08.04.2020

Tagesordnung

Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in Brieselang findet am heutigen Mittwoch, 8. April, in der Aula der Robinson-Grundschule statt. Beginn ist um 20 Uhr. Zuvor wird dort bereits um 19.15 Uhr der Hauptausschuss tagen, um vor allem im nichtöffentlichen Teil eine wichtige Personalfrage zu klären. Im öffentlichen Teil wird wiederum der Haushalt 2020 empfehlend beraten.

Während der Gemeindevertretersitzung soll schließlich die Entscheidung zum Etat erfolgen, der mit der Veröffentlichung im Amtsblatt die notwendige Rechtskraft erlangen wird. Erst dann ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr 2020 vollends handlungsfähig. Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung stehen insgesamt 24 öffentliche sowie fünf nichtöffentliche Beratungspunkte auf der Agenda (Stand: 30. März 2020). Diese ist vollständig auf der Internetseite der Gemeinde Brieselang via www.gemeindebrieselang.de unter der Rubrik Kommunalpolitik im Ratsinformationssystem abrufbar. Das Thema Bau einer Gesamtschule ist nicht Bestandteil der Beratungen.

Und: Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise hatten sich die Kommunalpolitiker während einer Telefonkonferenz zuletzt selbst dafür entschieden, nur mit 50 Prozent der gewählten Kommunalpolitiker an der Gemeindevertretersitzung teilzunehmen. Der Hauptausschuss soll vollständig tagen. Während der Sitzungen soll der Sicherheitsabstand untereinander gewahrt bleiben. Das heißt: Alle Sitzungsteilnehmer sollen Minimum zwei Meter voneinander an Einzeltischen getrennt sitzen.

Auch Bürgermeister Ralf Heimann, Kämmerer Thomas Lessing sowie der Stabsbereich Kommunikation werden allesamt an Einzeltischen die Sitzung aktiv verfolgen beziehungsweise Rede und Antwort stehen. Insgesamt werden maximal rund 15 Sitzungsteilnehmer (inklusive Verwaltung) erwartet. Die Besucher der Gremiensitzungen sollen gleichfalls voneinander getrennt die Sitzung verfolgen und von ihrem Recht in der Bürgerfragestunde Gebrauch machen können. Der Zugang wird im Beisein eines Sicherheitsdienstes geregelt. Absperrbänder und die sichtbar angebrachten „Pandemieregeln“ sollen das Verhalten regulieren. Bis zum Beginn der Sitzungen hat der Bürgermeister das Hausrecht, während der Sitzungen der jeweilige Vorsitzende.

 
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